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Schutzmaßregeln gegen die Geflügelpest (Aufstallung)

24.03.2017

Landratsamt Schweinfurt

Az: 32.2 – 565/1/62 – 002/2017

 

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung);

Schutzmaßregeln gegen die Geflügelpest (Aufstallung)

 

 

 

Auf Grund von §§ 13 und 65 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist, i. V. m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11a des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, erlässt das Landratsamt Schweinfurt folgende

 

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

 

 

1.    Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schweinfurt vom 21.11.2016 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 13 des Landratsamtes Schweinfurt am 21.11.2016) über die Aufstallung von Geflügel wird geändert. Die Nr. 1 der Allgemeinverfügung vom 21.11.2016 erhält folgende Fassung:

 

Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel im Sinne der Geflügelpest-Verordnung in Haltungen in den Gemarkungen Mainberg, Schonungen, Forst, Untereuerheim, Weyer, Sennfeld, Bergrheinfeld, Grafenrheinfeld, Röthlein, Heidenfeld, Garstadt, Hirschfeld, Stammheim und Wipfeld des Landkreises Schweinfurt halten, haben das Geflügel aufzustallen.

 

 

2.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

 

 

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung beim Landratsamt Schweinfurt -Veterinäramt-, Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt (Erdgeschoß, Zi.-Nr. E11) aus. Sie kann während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag: 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag: 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) eingesehen werden.

 

 

Schweinfurt, 17.03.2017

Landratsamt Schweinfurt

 

 

 

Johanna Eichhorn

Abteilungsleiterin

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

 

 

Hinweise:

 

 

-       Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

 

-       Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung handelt, wer sein Geflügel nicht aufstallt.

 

-       Die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen nach Nr. 1 der Verfügung hat bereits nach § 37 Satz 2 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes keine aufschiebende Wirkung.

 

 

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