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Satzung der Gemeinde Üchtelhausen über Straßennamen und Hausnummerierung

24.02.2017

 

Satzung der Gemeinde Üchtelhausen
über Straßennamen und Hausnummerierung

 

vom 20.02.2017

 

Die Gemeinde Üchtelhausen erlässt auf Grund Art. 23 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335), Art. 52 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) und § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) folgende

 

Satzung

 

§ 1 Straßennamen und Straßenschilder

(1) Die Gemeinde benennt öffentliche Straßen, Wege und Plätze.

 

§ 2 Zuteilung einer Hausnummer

(1) Jedes Gebäudegrundstück erhält in der Regel eine Hausnummer. Mehrere Grundstücke können eine gemeinsame Hausnummer erhalten, wenn die darauf befindlichen Gebäude eine wirtschaftliche Einheit bilden.

(2) Von mehreren auf einem Grundstück errichteten Gebäuden kann jedes Gebäude eine eigene Hausnummer erhalten.

(3) Die Gemeinde teilt die Hausnummern zu. Sie kann Beschaffenheit, Form und Farbe der Hausnummer bestimmen. Dem Eigentümer des Gebäudes, an dem die Hausnummer angebracht werden soll, wird dies schriftlich mitgeteilt.

 

§ 3 Hausnummernschild

(1) Der Eigentümer des Gebäudes, für das die Gemeinde eine Hausnummer zugeteilt hat, ist verpflichtet, die Hausnummer

a) bei Neubauten spätestens bis zum Bezug des Gebäudes

b) im Übrigen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß § 2 Abs. 3

auf seine Kosten zu beschaffen, entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung anzubringen und zu unterhalten.

(2) Kommt der Eigentümer seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 nicht nach, so kann die Gemeinde das Erforderliche selbst veranlassen und die ihr dabei entstehenden Kosten gegenüber dem Verpflichteten durch Leistungsbescheid geltend machen.

 

§ 4 Anbringen / Sichtbarmachen der Hausnummern

(1) Die Hausnummer muss in der Regel an der Straßenseite des Gebäudes an gut sichtbarer Stelle angebracht werden.

(2) Die Gemeinde kann die Art der Anbringung anordnen, wenn dies in besonderen Fällen, insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer geboten ist.

 

§ 5 Änderung / Erneuerung der Hausnummer

(1) Bei Änderung der bisherigen Hausnummer finden die §§ 2 - 4 entsprechende Anwendung.

(2) Bei notwendiger Erneuerung der Hausnummer tritt an die Stelle der Mitteilung nach § 2 Abs. 3 die Aufforderung der Gemeinde, die Hausnummer zu erneuern. Im Übrigen finden die §§ 2 - 4 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass von den Kosten auch die Aufwendungen erfasst werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erneuerung am Haus erforderlich werden.

 

§ 5 Verpflichtete

(1) Die dem Eigentümer nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den Erbbauberechtigten und den Nutznießer, sowie den Eigenbesitzer nach § 872 BGB.

 

§ 6 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Üchtelhausen, 20.02.2017

 

 

 

 

Birgit Göbhardt

1. Bürgermeisterin

 

 

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