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Einleitung der Umlegung „Hesselbacher Weg Nord“

06.07.2017

Einleitung
der Umlegung „Hesselbacher Weg Nord“

Gemarkung Hesselbach, Gemeinde Üchtelhausen
 

Bekanntmachung
des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt
vom 29. Juni 2017

 

Gemäß § 50 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, wird der vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt, Mainberger Straße 14, 97422 Schweinfurt, am 29. Juni 2017 gefasste Umlegungsbeschluss wie folgt bekannt gemacht:

 

Umlegungsbeschluss

 

Aufgrund der Anordnung der Umlegung durch Beschluss des Gemeinderates Üchtelhausen vom 9. Mai 2017 und der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung der Gemeinde Üchtelhausen auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt vom 9. Mai 2017 wird nach Anhörung der Eigentümer gemäß § 47 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, für das Gebiet des Bebauungsplans „Hesselbacher Weg Nord“ die Umlegung eingeleitet.

 

Die Umlegung führt die Bezeichnung „Hesselbacher Weg Nord“.

 

Im Umlegungsgebiet liegen

-     das Flurstück 9275/3 der Gemarkung Hesselbach ganz,

-     die Flurstücke 9275/2, 9277, 9278, 9279 der Gemarkung Hesselbach teilweise.

 

Das Umlegungsgebiet wird begrenzt:

Im Norden die Flst. 9277, 9278 und 9279 parallel zur Nordgrenze von 9277/2 von West nach Ost durchschneidend , im Osten durch die Ostgrenze von Flst. 9279 , im Süden durch die Südgrenze von Flst. 9275/2 und 9275/3 und im Westen durch die Ostgrenze von Flst. 9277/1 und 9277/2.

 

Die genaue Abgrenzung des Gebietes ist in der anliegenden Übersichtskarte dargestellt. Die Übersichtskarte ist Bestandteil des Umlegungsbeschlusses.

 

Das Umlegungsverfahren ist einzuleiten, damit im Rahmen der Bodenordnung nach §§ 45 ff BauGB nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung des Umlegungsgebietes zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Der bisherige Grundstückszuschnitt und die mangelnde Erschließung lassen eine derartige Nutzung nicht zu.

 

Schweinfurt, 29. Juni 2017

 

 

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt

 

 

 

 

 

Hartmann

Vermessungsdirektor

 

 

Zum Umlegungsbeschluss wird folgendes ausgeführt:

 

Einsichtnahme in die Übersichtskarte:

Die Übersichtskarte zum Umlegungsbeschluss liegt in der Zeit vom 10. Juli 2017 bis

7. August 2017 in Hesselbach im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus.

 

Beteiligte:

Nach § 48 BauGB sind in dem Umlegungsverfahren Beteiligte:

1.   Die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke bzw. Flurstücke.

2.   Die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht.

3.   Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.

4.   Die Gemeinde Üchtelhausen.

5.   Die Bedarfsträger (unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB).

6.   Die Erschließungsträger (unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB).

Die unter Nummer 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt zugeht.

Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger nach § 49 BauGB in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

 

Aufforderung:

Es wird aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt, Mainberger Straße 14, 97422 Schweinfurt, anzumelden (§ 50 Abs. 2 BauGB).

 

Hinweise:

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt das bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB).

Der Inhaber eines Rechts, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).

 

Verfügungs- und Veränderungssperre:

Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt:

1.   ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2.   erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3.   nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4.   genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

Vorkaufsrecht:

Im Umlegungsgebiet steht der Gemeinde Üchtelhausen nach § 24 BauGB beim Kauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu.

 

Betretungsrecht:

Eigentümer und Besitzer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt,

Mainberger Straße 14,

97422 Schweinfurt

Eingelegt werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist beim

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt,

Mainberger Straße 14,

97422 Schweinfurt

Schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form einzureichen. Über den Antrag entscheidet das

Landgericht Würzburg, Kammer für Baulandsachen,

Ottostraße 5,

97070 Würzburg.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

¹ Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Zulässig ist die elektronische Einlegung eines Rechtsbehelfs bei der diesen Bescheid erlassenden Behörde durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an:

poststelle@adbv-sw.bayern.de

Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (www.vermessung.bayern.de/rechtsbehelf.html) bzw. der Bayerischen Justiz (www.justiz.bayern.de)

 

 

Hartmann

Vermessungsdirektor

 

 

 

 

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