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AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Bauleitplanverfahren Beteiligung der Öffentlichkeit / öffentliche Auslegung gemäß

23.06.2016

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

 

Bauleitplanverfahren

Beteiligung der Öffentlichkeit / öffentliche Auslegung

gemäß

§§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2,

§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

 

10. Änderung des Bebauungsplans

„Leite ober den Gärten“

Die Gemeinde Üchtelhausen hat mit Beschluss vom 05.05.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplans zur 10. Änderung des Bebauungsplans "Leite ober den Gärten" in der Gemarkung Üchtelhausen beschlossen.

Der Gemeinderat Üchtelhausen hat in der Sitzung vom 14.06.2016, den Entwurf der Planung gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Anlass, Ziel und Erforderlichkeit der Planänderung

Der Bebauungsplan „Leite ober den Gärten“ ist seit Juni 1978 rechtskräftig. Anlass für die 10. Änderung ist eine geplante Nutzungsänderung des Grundstücks durch den neuen Eigentümer. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Leite ober den Gärten“ setzt für den Bereich des Plangebiets ein Sondergebiet „Jugenderholung“ fest. Um das Grundstück entsprechend den Bedürfnissen des aktuellen Eigentümers nutzen zu können muss eine Änderung des Bebauungsplans u.a. bezüglich der Art der baulichen Nutzung durchgeführt werden.

Ziel der Änderung des Bebauungsplans „Leite ober den Gärten“ ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Umnutzung des ehemaligen Caritasheims zu schaffen, sowie eine Wohnbebauung auf Teilen des Grundstücks (Fl.Nr. 2162) zu ermöglichen. Dem Ziel der Raumordnung, schonend mit Natur und Landschaft umzugehen, wird hierdurch genüge getan, Innenentwicklungspotential wird genutzt und Flächen im Außenbereich nicht für eine Bebauung herangezogen. Dem zunehmenden Landschaftsverbrauch kann somit positiv begegnet werden.

Planungsrechtliche Situation

Der Geltungsbereich der Planung mit einer Fläche von ca. 5.590 m² umfasst einen Teil des Flurstücks 2162, der Gemarkung Üchtelhausen, welcher als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Jugenderholung“ festgesetzt ist. Mit Inkrafttreten der 10. Änderung des Bebauungsplans „Leite ober den Gärten“ ist eine Aufhebung des Bebauungsplans „Leite ober den Gärten“ für den überlagerten Teilbereich verbunden. Gleichzeitig soll die westliche Grenze des Geltungsbereichs der 10. Änderung des Bebauungsplans „Leite ober den Gärten“ zukünftig auf gesamter Länge die Grenze zum Außenbereich, gemäß § 35 BauGB, definieren. Die Festsetzungen der seit dem 22.09.1986 rechtskräftigen 5. Änderung des Bebauungsplans „Leite ober den Gärten“ werden mit Inkrafttreten der 10. Änderung ersatzlos aufgehoben. Es handelt sich hierbei um den westlichen Teil des Flurstücks 2162 der Gemarkung Üchtelhausen.

Das Bauleitplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren und ohne Umweltprüfung durchgeführt. Diese Bebauungspläne dienen der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung.

Bebauungspläne der Innenentwicklung können im Beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine zulässige Grundfläche im Sinne des              § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche von insgesamt weniger als 20.000 m² festgesetzt wird. Die Gesamtfläche des Bebauungsplans umfasst nur eine Fläche von ca. 5.590 m². Die Zulässige Grundfläche die nach § 19 Abs. 2 BauGB von baulichen Anlagen überdeckt werden darf, wird somit aufgrund der geringen Größe des Geltungsbereichs der Bebauungsplanänderung sowie durch die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,4 weniger als 20.000 m² betragen. Das Grundstück wurde durch eine Jugendeinrichtung des Caritasverbandes genutzt. Nach Aufgabe der Nutzung und Verkauf des Grundstückes soll die Fläche einer neuen Nutzung zugeführt werden. Die Inanspruchnahme neuer Flächen ist hierfür nicht notwendig.

Das geplante Vorhaben bedarf, gemäß der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“, zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), keiner Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wird für Bauvorhaben, mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt 20.000 m² bis weniger als 100.000 m² notwendig. Die zulässige Grundfläche für den Geltungsbereich der 10. Änderung des Bebauungsplans „Leite ober den Gärten“ ist weitaus geringer.

Die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Artenschutz wurden durch ein Fachplanungsbüro im Zuge einer Untersuchung des Naturraums sowie des Artenvorkommens berücksichtigt und erfasst. Als Ergebnis dieser Analyse wurden naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen entwickelt und in den Bebauungsplan aufgenommen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter bestehen für das Planungsvorhaben nicht. Der Bebauungsplan entspricht somit den Anforderungen des § 13a BauGB und wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach    § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Zudem gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Bebauungsplan mit der zugehörigen Begründung und den darin eingearbeiteten Ergebnissen der Untersuchung des Naturraums und des Artenschutzes, liegt in der Zeit

vom 01.07.2016 bis einschließlich 01.08.2016

im Rathaus der Gemeinde Üchtelhausen, Kirchplatz 1 in Hesselbach, Zimmer 6, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen – ausschließlich zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs – mündlich zur Niederschrift oder schriftlich abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungsnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Über den Inhalt der Bebauungsplanänderung, die mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung kann Auskunft verlangt werden. Für Auskünfte stehen Herr Schäd (Zimmer Nr. 6) und Herr Mantel (Zimmer Nr. 7) zur Verfügung.

Auf Grundlage des § 4b BauGB sind dem architektur + ingenieurbüro perleth aus Schweinfurt die Durchführung der Bauleitplanung sowie die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2a bis 4a BauGB übertragen worden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen werden daher an das architektur + ingenieurbüro perleth zur Bearbeitung bzw. Auswertung weitergeleitet.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Üchtelhausen, 16.06.2016

Gemeinde Üchtelhausen

Birgit Göbhardt

1. Bürgermeisterin

 

 

 

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